Digital Millennium Copyright Act ("DMCA") Und Markenrichtlinien

DMCA-Richtlinien

ClickBank verpflichtet sich zur vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des 1998 verabschiedeten Digital Millennium Copyright Act ("DMCA"). Demzufolge kann eine durch eine ordnungsgemäße und vollständige Beschwerde (eine schriftliche Mitteilung namens Mitteilung zur Entfernung) gemeldete Verletzung eines geltenden Urheberrechts die Entfernung der bzw. Verweigerung des Zugriffs auf die verletzenden Produkte bzw. Werbungen (insgesamt "Klientenmaterial") durch ClickBank nach sich ziehen.

Eine DMCA-Mitteilung einsenden:

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Urheberrecht gemäß DMCA verletzt wird, ist ClickBank nur bei der Einreichung der unten stehenden Angaben in einer DMCA-Mitteilung bei den von ClickBank bestimmten Urheberrechtsbeauftragten befugt, Klientenmaterial zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu verweigern:

  1. Der Titel "DMCA COMPLAINT - TAKEDOWN NOTICE" (DMCA-Beschwerde - Mitteilung zur Entfernung) zu Beginn der Mitteilung.
  2. Eine angemessen detaillierte Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werkes, dessen Rechte angeblich verletzt wurden.
  3. Sowohl die Bezeichnung des Klientenmaterials, das angeblich Rechte verletzt und somit zu entfernen bzw. dessen Zugriff zu verweigern ist als auch Informationen, die ClickBank zur Auffindung des Klientenmaterials ermöglichen. ClickBank darf gemäß DMCA nur spezifisches, verletzendes Klientenmaterial entfernen bzw. dessen Zugriff verweigern. Wir sind nicht dazu befugt, den generellen Zugriff auf Klientenmaterial zu verweigern.
  4. Die folgende Aussage (oder eine vergleichbare Aussage):
    1. "Hiermit versichere ich an Eides statt, dass:

      (i) die in dieser Benachrichtigung enthaltenen Angaben exakt der Wahrheit entsprechen und dass ich der Inhaber des Urheberrechts bin bzw. zur Handlung bevollmächtigt bin im Namen derjenigen, die die exklusiven Rechte halten, welche angeblich verletzt wurden.

      (ii) ich im guten Glauben bin, dass die Nutzung der Materialen in der beklagten Weise auf den genannten Websites nicht von dem Urheberrechtinhaber, seinem Bevollmächtigten oder dem Gesetz gestattet ist."

  5. Ihr Firmenname (falls vorhanden), Ihr vollständiger Name (bitte in Druckbuchstaben), Ihre Postanschrift, Ihre Telefonnummer und (falls vorhanden) Ihre E-Mail-Adresse.
  6. Die physische bzw. elektronische Unterschrift einer Person, die im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln bevollmächtigt ist sowie
  7. Das aktuelle Datum.

Um eine DMCA-Beschwerde bei ClickBank einzureichen, müssen Sie diese Benachrichtigung in gedruckter Form per Einschreiben oder in gescannter Form per E-Mail an den von ClickBank ernannten Beauftragten ("Urheberrechtsbeauftragter") an die folgenden Adressen versenden:

Click Sales Inc.
1444 S. Entertainment Ave., Suite 410
Boise, ID 83709, USA

E-Mail: abuse@clickbank.com

Hinweis: Die Einsendung einer falschen oder schwerwiegend irreführenden DMCA-Mitteilung wird unter anderem einen Meineid darstellen, für den Sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Vor der Einsendung einer Mitteilung zur Entfernung empfiehlt es sich u.U. einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

Nach dem Eingang einer ordnungsgemäßen und vollständigen DMCA-Mitteilung, wird ClickBank (i) das gemäß der DMCA-Mitteilung Urheberrecht verletzende Klientenmaterial entfernen bzw. dessen Zugriff verweigern und (ii) angemessene Schritte zur Kontaktaufnahme mit dem Vendoren oder Affiliate ergreifen, welcher das besagte Klientenmaterial bereitgestellt hat

Eine Gegenmitteilung einsenden:

Falls ClickBank Ihr Klientenmaterial aufgrund einer DMCA-Benachrichtigung entfernt bzw. dessen Zugriff verweigert, können Sie die Wiederherstellung Ihres Klientenmaterials durch eine eigene Mitteilung ("Gegenmitteilung") beantragen. Diese Gegenmitteilung ist an den zuständigen Vertreter ClickBanks zu senden und muss die folgenden Angaben enthalten:

  1. Die Bezeichnung des Klientenmaterials und die Angabe der Stelle, an der das Material vor der Entfernung verfügbar war.
  2. Eine Erklärung, dass Sie im guten Glauben sind, dass das Klientenmaterial aufgrund eines Irrtums entfernt wurde bzw. dessen Zugriff verweigert wird.
  3. Ihren Namen sowie Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse samt zwei Erklärungen: zum einen, dass Sie die Zuständigkeit des Bundesgerichts in Boise, Idaho anerkennen und zum anderen, dass Sie der Klagezustellung der einsendeten Partei der DMCA-Mitteilung zustimmen.
  4. Ihre physische bzw. elektronische Unterschrift.

Nach Eingang Ihrer Gegenmitteilung sendet ClickBank eine Kopie des Hinweises an den Verfasser der ursprünglichen Beschwerde und informiert diesen darüber, dass ClickBank den Zugriff auf Ihr Klientenmaterial innerhalb von frühestens 10, spätestens jedoch nach 14 Tagen wiederherstellen wird, wenn bei ClickBank kein offizieller Hinweis eingeht, dass der Beschwerdeführer vor Gericht eine Klage gegen die Wiederherstellung des Klientenmaterials durch Sie eingereicht hat.

Wiederholungstäterrichtlinien

Wenn gegen Sie mehrere ordnungsgemäße und vollständige Mitteilungen zur Entfernung eingesandt wurden, gegen die Sie neben den sonstigen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln nicht zufriedenstellend mit Gegenmitteilungen vorgehen, behält sich ClickBank das Recht vor, Ihre Konten ohne Zahlung von Vertragsstrafen bzw. ohne Haftung vonseiten ClickBanks zu schließen. Außerdem stehen ClickBank sämtliche weitere Rechte und Rechtsmittel zur Verfügung.

Allgemeiner Hinweis:

Keine der hier genannten Bestimmungen schränkt die Fähigkeit bzw. das Recht von ClickBank ein, den Zugriff auf Klientenmaterial, das ClickBank selbst entdeckt und nach eigenem Ermessen als Verletzung der Rechte anderer, beispielsweise der Rechte an geistigem Eigentum, betrachtet, zu entfernen bzw. zu deaktivieren.

Details des DMCA sind auf der Website des US Copyright Office verfügbar: www.copyright.gov

Markenrichtlinien

Sie erklären, dass ClickBank bei Erhalt einer schriftlichen Forderung wie beispielsweise einer Unterlassungsforderung ("Forderung"), in der auf den Verstoß eines Produkts ("Klientenmaterial") gegen Markenrechte bzw. auf eine Irreführung dieser Rechte hingewiesen wird, nach eigenem Ermessen den Zugriff auf dieses Klientenmaterial entfernen bzw. deaktivieren kann, bis eine der folgenden Mitteilungen eingeht:

  1. Eine schriftliche Erklärung des Absenders der Forderung mit der Bestätigung, dass die Forderung entweder zurückgezogen wurde oder sich die Angelegenheit geklärt hat.
  2. Eine ausreichend begründete und belegte Zurückweisung der Anschuldigungen aus der Forderung von Ihrer Seite. Über die Angemessenheit der Belege entscheidet ClickBank nach eigenem Ermessen. Wenn ClickBank Ihrer Argumentation nicht folgt, ergeben sich hieraus keine Verpflichtungen zur Zahlung einer Vertragsstrafe oder sonstige Haftungsansprüche an ClickBank. Eine Zurückweisung kann nur unter den folgenden Umständen von ClickBank akzeptiert werden:
    1. Wenn die oben genannten Informationen für eine ordnungsgemäße Gegenmitteilung bereitgestellt werden, es sei denn, die Informationen beziehen sich auf die Nutzung einer Marke und nicht auf urheberrechtlich geschütztes Material.
    2. Wenn Sie eine ausdrückliche, unwiderrufliche und bindende Verpflichtung unterbreiten, aus der hervorgeht, dass Sie ClickBank von allen Schadensersatzansprüchen, Kosten und Ausgaben, die ClickBank im Zusammenhang mit dem zur Diskussion stehenden Klientenmaterial und/oder der Wiederherstellung dieses Materials durch ClickBank schadlos halten.

Als Bedingung für eine Registrierung bei ClickBank erklären Sie Folgendes:

  1. ClickBank ist auch dann nicht dazu verpflichtet, den Zugriff auf Klientenmaterial wiederherzustellen, wenn Sie eine Gegenmitteilung einsenden. Ob die Begründung für die Gegenmitteilung ausreicht, liegt ausschließlich im Ermessen von ClickBank.
  2. Sie verzichten ausdrücklich auf aktuelle und potenzielle Ansprüche gegen ClickBank im Zusammenhang mit der Entfernung bzw. Verweigerung des Zugriffs auf Klientenmaterial in Folge einer Forderung. Dies schließt sämtliche Ansprüche im Hinblick auf entgangene Einnahmen, entgangenen Gewinn und zusätzliche Kosten ein.
  3. Die im DMCA dargelegten Verfahren betreffen nur urheberrechtlich geschütztes Material. Alle anderen Formen von IP-Rechten sind ausdrücklich ausgeschlossen, beispielsweise Rechte an Marken, Servicemarken und/oder Handelsmarken. Das vorgenannte Verfahren soll lediglich einen praktischen Weg zur Konfliktlösung darstellen. Es stellt keine Verpflichtung seitens ClickBank dar und kann auch nicht als solche Verpflichtung ausgelegt werden, die Anforderungen des DMCA in Bezug auf Reaktionszeiten und Ähnliches einzuhalten.

Hinweis Für ClickBank-Klienten:

Diese DMCA- und Markenrichtlinien sind Teil des Klientenvertrags. Eine Bedingung für die Registrierung bei ClickBank und die Nutzung der ClickBank-Services ist die ausdrückliche Zustimmung zu DMCA und Markenrichtlinien, verbunden mit der Erklärung, dass Sie die darin enthaltenen Bedingungen als für Sie bindend betrachten. Wenn Sie den DMCA- und Markenrichtlinien oder Teilen davon nicht zustimmen, haben Sie nur die Möglichkeit, die ClickBank-Services nicht mehr zu nutzen und Ihr Konto zu schließen. Für alle Transaktionen vor einer solchen Schließung gelten jedoch die Bedingungen dieser DMCA- und Markenrichtlinien.

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